Deutscher Bundestag
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 04.05.2009
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert, "land grabbing" auf die internationale Agenda zu setzen und hierfür eine hochrangige Konferenz auszurichten, um mögliche Potenziale, Gefahren und Auswirkungen des Themas zu diskutieren. In einem Antrag (16/12735) verlangen sie von der Bundesregierung ferner, das Thema im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Verhandlungen mit Partnerländern zu diskutieren, die keine Ernährungssicherheit in ihren Ländern gewährleisten können.
Als "land grabbing" bezeichnen Kritiker die weltweite Tendenz von Regierungen und Unternehmen reicher Ölförder-, Schwellen- und Industrieländer, riesige Flächen fruchtbaren Landes in Entwicklungsländern zu kaufen beziehungsweise zu pachten, um dort Nahrungsmittel für den eigenen Binnenmarkt zu produzieren. Gegner sehen darin eine unrechtmäßige oder illegitime Landaneignung, während Regierungen in den Entwicklungsländern sich durch Verpachtung und Verkauf häufig ausländisches Kapital, Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaftswachstum auf dem Lande und die Schaffung von Arbeitsplätzen versprechen.
Die Grünen fordern nun, in der Landpolitik- und Agrarberatung von Partnerländern dem Thema "land grabbing" Rechnung zu tragen und den Stellenwert von Bodenpolitik und Agrarreform in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken. Dabei solle auf die nachhaltige Sicherung von Land(nutzungs)rechten und die Umverteilung von Land im Sinne von Frauen, Indigenen, Landlosen, Landarbeitern und anderen verletzlichen Gruppen hingearbeitet werden. Außerdem solle sichergestellt werden, dass im Sinne der extraterritorialen menschenrechtlichen Staatenpflichten Deutschlands und der Mitgliedschaft Deutschlands etwa in internationalen Finanzinstitutionen "land grabbing" und Landvertreibungen durch Kreditvergabepolitik und Kreditvereinbarungen kein Vorschub geleistet wird.
http://farmlandgrab.org/wp-content/uploads/2010/01/1612735.pdf
