Landgrabbing hat Konjunktur – Konfliktpotentiale und friedenspolitische Herausforderungen

TWITTER
FACEBOOK

FriEnt Impulse 09/2009

Beitrag von Caroline Kruckow

Viele Beobachter sprechen von Neokolonialismus – andere sehnen eine win-win-Situation herbei. Wohl selten hat ein Thema aus der internationalen Zusammen-arbeit so viel Aufmerksamkeit erhalten wie aktuell das Phänomen des „Landgrab-bing“. Zuletzt berichteten auch renommierte deutsche Medien – wie Spiegel, Frankfurter Rundschau oder die WELT Zeitung – über das Thema. Beim Landgrab-bing geht es um die internationale Landnahme durch Staaten, Firmen und In-vestmentfonds, die allein in den letzten drei Jahren zwischen 15 und 20 Millionen Hektar Ackerland in ärmeren Ländern gekauft oder langfristig gepachtet haben. Caroline Kruckow geht in diesem Impuls-Artikel den daraus entstehenden Konfliktpotentialen und friedenspolitischen Herausforderungen nach.

Die große Landnahme

Südkorea will 700.000 Hektar Land im Sudan erwerben, Saudi-Arabien plant den Kauf von 500.000 Hektar in Tansania. Ein südafrikanisches Unternehmen verhandelt mit der Demokratischen Republik Kongo über 800.000 Hektar Land für den Anbau von Mais und Sojabohnen. Golfstaaten kaufen Land im Sudan, Indonesien, Pakistan oder Tansania. China erwirbt Agrarflächen zur Reisproduktion in Mosambik. Diese Beispiele zeigen: Agrarflächen werden in immer größerem Umfang von internationalen Investoren aufgekauft. Sie sollen die Nahrungsmittelproduktion für die wachsende Bevölkerung im eigenen Land sichern oder zur Produktion nachwachsender Agrartreibstoffe dienen. Zielländer sind zum großen Teil fragile Staaten mit schwachen Regierungen, in denen fruchtbares Agrarland zur Verfügung steht. Gleichzeitig sind die Zielländer meist jene Länder, die zur Ernährung ihrer eigenen Bevölkerung auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind.

Verschiedene Experten aus der Entwicklungs- und Menschenrechtsarbeit halten den hoffnungsvollen Erwartungen entgegen, dass ausländische Investitionen in Land unter den gegebenen Umständen mehr Risiken als Chancen für nachhaltige Entwicklung mit sich bringen. Denn während für die lokale Bevölkerung die Nachhaltigkeit und Erhaltung der Produktionsmittel für die Ernährungssicherung von lebenswichtiger Bedeutung sei, habe dies nur zweitrangige Bedeutung für ausländische Investoren, die primär an Export und an Gewinnmaximierung interessiert seien. Es drohe eine Verdrängung der kleinbäuerlichen Familien von ihrem Land und eine langfristige Abhängigkeit von privaten Unternehmen über Generationen. Hier liege auch ein entscheidender Unterschied zu ausländischen Direktinvestitionen in weniger sensiblen Wirtschaftssektoren.

Nun ist der Mechanismus der internationalen Investitionen speziell in Land und den Agrarsektor in Entwicklungsländern an sich nicht neu. Allerdings hat der Prozess der internationalen Landnahme im Kontext der globalen Krisen (Food, Fuel, Finance) eine besondere Dynamik entwickelt. Dies zeigt sich vor allem in der immensen Schnelligkeit und dem gigantischen Ausmaß der Landnahme. Land und Wasser sind dabei zu den neuen Handels- und Spekulationswaren des 21. Jahrhunderts und damit gleichzeitig zu besonderen Konfliktgegenständen geworden.

Neue Konfliktpotentiale

Die auf dem erstandenen Land vorgesehene Produktion ist vornehmlich auf Export ausgerichtet und kommt somit der lokalen Bevölkerung höchstens zu einem geringen Anteil zugute – in vielen Fällen überhaupt nicht. Darüber hinaus wird wichtiges Agrarland zum großen Teil auch von Investoren genutzt, um in Monokultur Agrartreibstoffe zu produzieren. Dadurch fallen fruchtbare Agrarflächen mit guter Infrastruktur aus der Nahrungsmittelproduktion heraus und weichen der Produktion industrieller Rohstoffe. Das Ernährungsproblem der lokalen Bevölkerung wird dadurch in vielen Regionen potentiell verschärft. Die real praktizierten Mechanismen der Landnahme führen außerdem dazu, dass die ländliche Bevölkerung – in erster Linie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – verdrängt und entrechtet werden.

Diese Faktoren geben alten und neuen Konfliktlinien zwischen unterschiedlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen neuen Nährboden, vor allem wenn sich die Entrechtung gegen bestimmte Gruppen der lokalen Bevölkerung richtet. Eskalationen solcher Konflikte, aber auch gewaltsame Aufstände gegen Regierungspolitik, können dadurch mit verursacht werden. Dass der Mechanismus des Landgrabbing solche neuen Konfliktpotentiale mit sich bringt zeigt unter anderem das Beispiel Madagaskar: Hier hat sich der multinationale Konzern Daewoo aus Südkorea Anfang 2009 allein 1,3 Millionen Hektar Land gesichert, was rund der Hälfte des gesamten fruchtbaren Bodens des Landes entspricht. Der Unmut der Bevölkerung führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Rücktritt des damaligen Präsidenten, obwohl Daewoo die Zahlung von Milliarden-Summen und die Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt hatte. Bisher sind die Verhandlungen offiziell nicht abgeschlossen, aber auch nicht vom Tisch.

Spannungen schürt vor allem die mangelnde Transparenz und fehlende Mitbestimmung: Die lokale Bevölkerung ist in den meisten Fällen über die Verhandlungen gar nicht in Kenntnis gesetzt, geschweige denn an diesen beteiligt. Darüber hinaus sind die politischen Machtverhältnisse vor Ort so ungleich verteilt, dass sich die Betroffenen gegen die Entscheidungshoheit der regierenden Eliten kaum erwehren können. Wenn Informationen zurückgehalten werden und gleichzeitig Strukturen der Mitbestimmung und Partizipation nicht vorhanden sind, sind Entrechtung und Marginalisierung die Folge. Unter diesen Verhältnissen ist ein Interessenausgleich nicht herzustellen; gleichberechtigte und nachhaltige Entwicklung vor Ort nicht zu erzielen. Hier liegt zusätzliches Konfliktpotential begründet.

Einen weiteren zentralen konfliktiven Aspekt bildet die fehlende Rücksichtnahme auf die traditionellen Landnutzungssysteme in den Zielländern: In vielen Ländern ist Land zum großen Teil öffentliches Gut, dass zur Sicherung des Lebensunterhalts gebraucht wird. Die Nutzung des Landes fußt dabei in weiten Teilen auf traditionellen Nutzungssystemen und Gewohnheitsrechten. Dabei geht es etwa um miteinander konkurrierende Landnutzung durch Vieh- und Ackerbau. Aber auch anscheinend ungenutzte Flächen dienen – häufig seit Jahrhunderten – den Hirten als Weideland für ihre Viehherden und sind vielerorts gleichzeitig wichtiger Einzugsbereich für die dörflichen Gemeinschaften, etwa zum Sammeln von Holz und Früchten. Diese traditionellen Nutzungs- und Gewohnheitsrechte sind nicht verbrieft, sondern Grundlage des ländlichen Überlebens und Bestandteil traditioneller Regelungsmechanismen auf Gemeinde- oder Dorfebene. Bei den Verhandlungen im Rahmen internationaler Landnahme jedoch spielen diese Formen der Landnutzung und entsprechende Konfliktlösungsmechanismen keine Rolle.

Viele Fälle der Landnahme sind in akuten Konfliktländern und in Nachkriegsgesellschaften zu beobachten. Hier stellen sich die Fragen nach dem rechtlichen Landbesitz und der Landnutzung noch mal ganz neu: Vertriebene und Flüchtlinge können de facto keine rechtlichen Ansprüche stellen. In vielen dieser Konfliktregionen agieren Kriegsherren und Spekulanten, die die Wirren des Krieges oder langfristigen Konfliktes zu ihren Gunsten nutzen. Der Zugang zu Land und dessen Nutzung sowie fast immer gleichzeitig auch die Nutzung der knappen Wasserressourcen werden von den Gewaltakteuren kontrolliert und gegen Bezahlung mit Waffengewalt abgesichert. In vielen Fällen sind tausende, wenn nicht gar Millionen von Flüchtlingen, wie beispielsweise im Südsudan, von ihrem Land vertrieben. In diesem Kontext verkaufen die derzeitigen Machthabenden das Land. Zurückkehrende und auch lokal Ansässige besitzen in den allermeisten Fällen keine verbrieften Landtitel oder ähnliches mit denen sie ihre Ansprüche auf Besitz und/oder Nutzung des Landes einfordern können – von rechtlichen Ansprüchen und Entschädigungszahlungen ganz zu schweigen. Unter diesen Umständen erhöht sich das Konfliktpotential um Land – und damit fast immer auch um die knappe Ressource Wasser – enorm.

Lösungen?

Nun schlagen unterschiedliche Akteure, wie die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) vor, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der die lokalen Regierungen verpflichten soll, sich bei Verhandlungen zu Landkäufen an bestimmte Standards zu halten. Allerdings erscheint auch dieser Vorschlag, die Verantwortung auf die Schultern weniger zu verteilen, zu kurz gegriffen. Um gerechte Entwicklung, Krisenprävention und Ernährungssicherung weltweit wirklich zu einem internationalen Anliegen zu machen, müssten andere Ansätze der öffentlichen Finanzierung des Agrarsektors zugunsten lokaler Bauern und Bäuerinnen, nachhaltiger Entwicklung und tragfähiger und ökologisch ausgerichteter Agrarproduktion im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Gleichzeitig muss bewusst und konfliktsensibel mit knapper werdenden Ressourcen wie Land und Wasser umgegangen werden.

Eine Herausforderung wird es dabei sein, Mechanismen für internationale Investitionen in den Agrarsektor zu entwickeln, die umsetzbar und kontrollierbar sind. Dort wo bereits alternative Ansätze und Projekte durchgeführt werden, sollten Do-no-Harm Prinzipien angewandt werden und es muss auf die langfristige Wirkung geachtet werden. Erfreulicherweise gibt es bereits internationale Investitionen in den Agrarsektor, die auch ohne den Kauf von Land und mit Beteiligung der Bevölkerung Modelle der gemeinsamen Produktion entwickelt haben, und die den Ansprüchen nachhaltiger Entwicklung und konfliktsensibler Programmgestaltung entsprechen. Sie könnten Modellcharakter haben und sollten gemeinsam mit den lokalen Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Ländern weiter entwickelt werden, um sich an deren Potential, Traditionen, Bedürfnissen und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweisen zu orientieren.

Es bedarf, ebenso wie in anderen Sektoren, der Erarbeitung international verbindlicher Standards für internationale Investoren und einer Überprüfung der Umsetzung solcher Rahmenrichtlinien, um der verhängnisvollen Art der Landnahme in großem Stil Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig wären positive Effekte durch eine verstärkte öffentliche Investition in den Agrarsektor zugunsten der Ernährungssicherung und -souveränität der lokalen Bevölkerung und selbstbestimmten gerechten Entwicklung weltweit zu nutzen. Konfliktpotentiale könnten dadurch eingegrenzt und Krisen aufgrund ungerechter Landnahme verhindert werden.

aktualisiert am 21.09.2009
Original source: FriEnt
TWITTER
FACEBOOK
TWITTER
FACEBOOK

Post a comment

Name

Email address (optional - if you want a reply)

Comment