Foto: Daniel Matt/GfbV
Menschenrechtler demonstrieren vor der ersten Deutsch-Äthiopischen Wirtschaftskonferenz in Köln
Deutsche Investoren sollen Landraub in Äthiopien nicht fördern
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gemeinsam mit Äthiopiern am Mittwoch in Köln vor der ersten Deutsch-Äthiopischen Wirtschaftskonferenz gegen Landraub und die Vertreibung von Ureinwohnern sowie Kleinbauern in Äthiopien. Mit sarkastischen, an bekannte Werbesprüche angelehnte Slogans wie „Äthiopien lohnt sich“, „Äthiopien: einmal hin – alles drin“, „Nur für kurze Zeit – Ein Euro der Hektar“ oder „NRW – Landraub ist geil“ wenden sich die Menschenrechtler dagegen, dass die äthiopische Regierung eine Fläche größer als Nordrhein-Westfalen Investoren billig zur Verpachtung anbietet und so die Lebensgrundlage Zehntausender zerstört. Außerdem kritisiert die GfbV, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die Konferenz, auf der besonders für Investitionen in die äthiopische Landwirtschaft geworben werden soll, finanziell unterstützt.
„Wir sagen JA zu einer Förderung der Kleinbauern in Äthiopien, aber NEIN zu jeder Werbung für Landraub in Äthiopien“, sagt der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius mit Blick auf die positive Darstellung des in Gilching bei München ansässige Unternehmens Acazis AG auf der Konferenz in Köln. Kleinbauern vom Volk der Oromo werfen der Firma vor, sich an dem Landraub zu beteiligen. Ihre Tochtergesellschaft Acazis Agro-Industry hat von der äthiopischen Regierung 56.000 Hektar Land gepachtet und baut dort Rizinus und Erdnüsse an.
„Wenn Deutschland die Richtlinien der Welternährungsorganisation (FAO) zum Schutz gegen Landraub ernst nimmt, dann darf es Werbung für so umstrittene Investitionen nicht fördern“, erklärt Delius. Als die FAO-Richtlinien, die vor allem den Schutz von Kleinbauern und indigenen Völkern garantieren wollen, im Mai 2012 verabschiedet wurden, würdigte auch die Bundesregierung diesen Schritt als wegweisend und historisch bedeutsam. Die GfbV bedauerte, dass diese Leitlinien nur Empfehlungscharakter haben und für Staaten nicht bindend sind.
Landraub schürt in Äthiopien Menschenrechtsverletzungen. Denn Bauern werden in Umsiedlungsregionen massiv von Sicherheitskräften eingeschüchtert. Wer Widerstand leistet oder dazu aufruft, wird verhaftet. Vor allem aus der im Südwesten des Landes gelegenen Region Gambella werden Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Dort sollen alle 60.000 Ureinwohner zwangsweise umgesiedelt werden, um Land für ausländische Investoren zur Verfügung zu stellen.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0551 499 0627.
