Die Linke | 20. August 2010
„Weltweit hungern mittlerweile über eine Milliarde Menschen – ein Grund dafür sind großflächige Landnahmen. Deshalb stellen diese für die Menschen in den armen Ländern dieser Welt eine große Bedrohung dar. Doch die Bunderegierung ist nicht nur uniformiert, sondern auch desinteressiert “, stellt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bedauern fest. Er bezieht sich damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17/2705). Darin wird nach der Beteiligung von deutschen Unternehmen und Finanzinstitutionen an Projekten mit Landnahme gefragt.
Movassat führt weiter aus: “Die Fälle von großflächiger Landnahme in den Entwicklungsländern nehmen rasant zu. KleinbäuerInnen verlieren ihre Existenzen, Menschen ihre Häuser. Es ist in dieser Form ein neues und sehr bedenkliches Phänomen. Auch deutsche Unternehmen wie die Deutsche Bank sind daran beteiligt. Dennoch hält es die Bundesregierung nicht für nötig, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Selbst allgemein bekannte Aktivitäten deutscher Investoren will sie nicht kennen. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit, die Menschen im Süden vor den Auswirkungen solcher lebensfeindlichen Investitionen zu schützen. Die Möglichkeit dazu hätte sie durchaus – etwa in Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftabkommen.
Westliche Unternehmen und Banken kaufen Land in den armen Ländern, um damit zu spekulieren, Agrarsprit oder Nahrungsmittel anzubauen. Durch den industriellen Anbau von Nahrungsmitteln werden die KleinbäuerInnen verdrängt: entweder durch unfairen Wettbewerb oder gar direkt durch Räumung. Großfläche Landnahme konterkariert Erfolge bei der Armutsbekämpfung und missachtet das Menschenrecht auf Nahrung. Gerade deswegen muss die Regierung verbindlichen Reglungen einfordern. Die Regierung muss in der Entwicklungszusammenarbeit und in ihren Handelsbeziehungen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen,” fordert Niema Movassat.
Hier die Antwort der Bundesregierung: Kl. Anfrage 17_2705
